§ 1 Geltungsbereich
(1) Die maxxmaker-gmbh (nachfolgend: maxxmaker) erbringt ihre Dienstleistungen für Kunden entsprechend den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Für alle Verträge über die Inanspruchnahme der auf dieser Website beschriebenen Leistungen gelten vorbehaltlich abweichender individualvertraglicher Regelungen ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, ohne dass es eines erneuten ausdrücklichen Hinweises auf die Geltung der AGB bedarf. Abweichende AGB der Kunden gelten nicht, dies auch dann nicht, wenn maxxmaker ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese AGB gelten nur gegenüber Kaufleuten.
(2) Ergänzend gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
§ 2 Leistungen
maxxmaker bietet den Kunden die Durchführung des Personalauswahlverfahrens sowie die Durchführung der Personaldirektsuche entsprechend den Leistungsbeschreibungen auf dieser Website an. Im Rahmen der Personaldirektsuche unterstützt maxxmaker durch ihre Dienstleistung die Kunden bei ihrer Selbstsuche nach geeigneten Bewerbern.
§ 3 Vertragsschluss
Die Dienstleistungsbeschreibungen auf dieser Website sind unverbindlich. maxxmaker ist nicht verpflichtet, Angebote des Kunden auf Abschluss eines Vertrages anzunehmen. Auf die Registrierung des Kunden auf dem Online-Formular hin bestätigt maxxmaker den Eingang der Kundendaten per E-Mail und übersendet dem Kunden gleichzeitig eine entsprechende vertragliche Vereinbarung im pdf-Format zum Ausdrucken. Ein Vertrag zwischen maxxmaker und dem Kunden kommt erst mit dem Zugang der von dem Kunden gegengezeichneten schriftlichen Vereinbarung bei maxxmaker zustande.
§ 4 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
maxxmaker ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Konditionen für das Personalauswahlverfahren zu ändern. maxxmaker wird ihre Kunden über Inhalt und Zeitpunkt der Änderungen mindestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Änderungen per E-Mail informieren. Die Änderungen gelten als vom Kunden genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich widerspricht oder vor Ablauf dieser Frist die Leistungen von maxxmaker erneut in Anspruch nimmt.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die von maxxmaker auf dieser Website unter "Konditionen" ausgewiesenen Preise sind Nettopreise zuzüglich Mehrwertsteuer. Für das Personalauswahlverfahren gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf dieser Website abrufbaren Konditionen. Die Konditionen für die Personaldirektsuche sind variabel und werden daher jeweils vertraglich gesondert vereinbart.
(2) Rechnungen von maxxmaker sind ohne Abzüge nach Zugang zur Zahlung fällig. Verzug tritt mit Zugang einer Mahnung nach Fälligkeit ein, jedenfalls aber 30 Tage nach Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung. Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung. Verzugszinsen berechnet maxxmaker mit 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Kann maxxmaker einen höheren Verzugsschaden nachweisen, ist maxxmaker berechtigt, einen höheren Verzugszins geltend zu machen. Für Mahnungen mit Ausnahme der verzugsauslösenden Mahnung kann maxxmaker Mahnkosten in Höhe von je EUR 10,00 verlangen.
§ 6 Verzug, Unmöglichkeit
Ein dem Kunden für den Fall des Leistungsverzuges seitens maxxmaker oder der von ihr zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung zustehender Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung wird auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden beschränkt.
§ 7 Haftung
maxxmaker haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Bei leicht fahrlässigen Vertragsverletzungen haftet maxxmaker nur, wenn es sich um eine für die Vertragsdurchführung wesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) handelt. Die Haftung ist in den Fällen leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten auf die Höhe des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt.
§ 8 Gewährleistung
Die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Dritten erteilten Angaben und Daten bei der Durchführung des Personalauswahlverfahrens sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben des Kunden im Rahmen der Personaldirektsuche sind Voraussetzungen für die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistungen von maxxmaker und liegen nicht in ihrem Herrschaftsbereich. maxxmaker übernimmt daher keine Gewähr für Fehler oder Abweichungen, die auf unvollständigen oder unrichtigen Angaben des Kunden oder Dritten beruhen.
§ 9 Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
Das Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen und die Aufrechnung des Kunden mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
§ 10 Leistungserweiterung, Netz und technische Verfügbarkeit
(1) maxxmaker ist berechtigt, ihre Dienstleistungen an die fortschreitenden technischen Möglichkeiten anzupassen und damit verbundene Wartungs- und Änderungsarbeiten an ihrer Website durchzuführen. Wartungsarbeiten, Veränderungen der Website und ähnliche Arbeiten werden so vorgenommen, dass möglichst geringe Nutzungsausfallzeiten entstehen.
(2) maxxmaker ist kein Netzbetreiber und haftet nicht für Schäden des Kunden, die durch einen Dritten über das Internet verursacht werden (Hacking, Virenbefall etc.). maxxmaker behält sich für diesen Fall den sofortigen Eingriff in ihr System vor.
(3) Aus Übertragungsunterbrechungen wegen Netzausfällen, deren Ursachen nicht im Herrschaftsbereich von maxxmaker liegen, können Schadenersatzansprüche gegen maxxmaker nicht geltend gemacht werden.
§ 11 Passwort und Zugangskennung
(1) Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort und die Zugangskennung vertraulich zu behandeln. Bei Verdacht oder dem erkennbaren Missbrauch des Passwortes und der Zugangskennung durch unbefugte Dritte, hat der Kunde maxxmaker hierüber unverzüglich zu informieren.
(2) Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche seitens des Kunden sind in den Fällen des § 11 Abs. 1 ausgeschlossen. Der Kunde bleibt auch bei missbräuchlicher Nutzung des Passwortes und der Zugangskennung durch unbefugte Dritte zur Zahlung der von maxxmaker erbrachten Dienstleistungen verpflichtet.
§ 12 Datenschutz
(1) maxxmaker verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) sowie ergänzend des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
(2) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt nach den Vorschriften des TDDSG. Der Kunde wird gemäß § 3 Abs. 5 TDDSG darauf hingewiesen, dass seine personenbezogenen Angaben, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses mit ihm über die Nutzung der Dienstleistungen von maxxmaker erforderlich sind (Bestandsdaten), erhoben, verarbeitet und genutzt werden (§ 5 Abs. 1 TDDSG). Personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme der Dienstleistungen von maxxmaker werden entsprechend § 6 Abs. 1 TDDSG nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies erforderlich ist, um dem Kunden die Inanspruchnahme der Dienstleistungen von maxxmaker zu ermöglichen (Nutzungsdaten) oder um die Nutzung der Dienstleistungen von maxxmaker abzurechnen (Abrechnungsdaten).
(3) Die erhobenen Daten werden unverzüglich gelöscht, wenn sie für die in § 12 Abs. 2 bezeichneten Zwecke nicht mehr erforderlich sind und kein anderer gesetzlicher Ausnahmetatbestand vorliegt.
(4) Die Verarbeitung und Nutzung der Daten zu anderen als den oben genannten Zwecken oder deren Übermittlung an Dritte bedürfen der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden.
(5) Weitere Einzelheiten zum Datenschutz bei maxxmaker, insbesondere zum Ort der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
§ 13 Geheimhaltung
(1) Der Kunde verpflichtet sich zur Geheimhaltung aller ihm während der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Werke von maxxmaker im urheberrechtlichen Sinne, insbesondere der Programme und Testverfahren.
(2) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, Informationen aus dem Vertragsverhältnis geheim zuhalten, sofern bei objektiver Würdigung eine Geheimhaltung geboten ist.
§ 14 Vertragsdauer, Kündigung
Die jeweilige Vertragsdauer sowie die Kündigungsbedingungen werden zwischen maxxmaker und dem Kunden gesondert vereinbart.
§ 15 Schlussbestimmungen
Für die vertraglichen Bestimmungen zwischen maxxmaker und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort für die Leistungen von maxxmaker und Gerichtsstand ist Hamburg. Abweichend davon kann maxxmaker Ansprüche auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.
Stand: Juni 2005
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